Wechselmodell

Beim Wechselmodell (auch Doppelresidenz genannt) wechselt das Kind entweder zwischen den Wohnungen der Eltern, oder es bleibt in der ehemals ehelichen Wohnung und die Eltern ziehen im Wechsel ein und aus. Jedenfalls ist das Betreuungsverhältnis gleich, sodass die klassische Aufteilung – einer erzieht das Kind und der andere arbeitet und zahlt Kindesunterhalt (Residenzmodell)- nicht besteht.

  1. Stand der Rechtsprechung in Deutschland

  2. International / Diskussion

 

Stand der Rechtsprechung in Deutschland:

Das Wechselmodell ist in Deutschland gesetzlich noch nicht geregelt, so können Kinder nur mit einem Hauptwohnsitz eingetragen werden und das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt werden. Da es jedoch immer beliebter wird und in anderen europäischen Staaten zum Teil schon der gerechte gesetzliche Regelfall (insbesondere : Schweden, Norwegen, Belgien und Frankreich) darstellt, rückt es in Deutschland zunehmend in den Fokus der Diskussion und Rechtsprechung.

Der BGH hat mit Beschluss vom 1.2.2017 das Wechselmodell gestärkt und entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils das Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen kann, wenn dieses  dem Kindeswohl am besten entspricht  (BGH 17,So heißt es im Leitsatz:

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

Nach dem BGH liegt die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells jedoch regelmäßig nicht im Wohlverstandenen Interesse des Kindes, wenn das Verhältnis der Eltern erheblich Konflikt belastet ist.Die Rechtsprechung eröffnet den Weg zu einer Einzelfallentscheidung der Gerichte ob das Wechselmodell in der derzeitigen Situation dem Kindeswohl am besten entspricht. In der Folge wurden Wechselmodelle von höheren Gerichten teilweise abgelehnt, da die Kooperationsfähigkeit der Eltern nicht als ausreichend eingeschätzt wurde (OLG 18)Insbesondere bei bisher durchgeführten Wechselmodell (OLG 18) , oder ähnliche Betreuung durch die Elternteile (OLG 17) wurde das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet.

Die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist als Entscheidung über das Sorgerecht, sowie als Entscheidung über ein Umgangsrecht in Höhe von 50 % denkbar. Der BGH bevorzugt den Weg über das Umgangsrecht.

International / Diskussion

Der Europarat hat am 2. Oktober 2015  einstimmig verabschiedet, nach der er alle Mitgliedstaaten auffordert, die das Wechselmodell, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz einzuführen und ruft die Versammlung die Mitgliedstaaten auf: 

Den Grundsatz des Wechselmodells nach einer Trennung in ihre Gesetze einführen und Ausnahmen auf Fälle von Kindesmissbrauch oder -vernachlässigung oder häuslicher Gewalt beschränken, wobei die Zeit, während der das Kind bei jedem Elternteil lebt, an die Bedürfnisse und Interessen des Kindes angepasst wird

Resolutionen des Europarats sind keine rechtsverbindliche Beschlüsse, sondern lediglich politische Aufforderungen. Teilweise wird international das Wechselmodell als Regelfall gesehen. In Deutschland wird dies derzeit diskutiert.


 ➡ Kindesunterhalt im Wechselmodell 

⏬Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Fragen zum Wechselmodell