Umgangsrecht

Lebt das Kind bei einem Elternteil, hat der andere Elternteil ein Umgangsrecht mit dem Kind. Meistens wird dieses Umgangsrecht aufgrund einer selbst zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung ausgeübt. Wenn es hierbei zu Konflikten kommt, bietet auch das Jugendamt Beratung und Vermittlungsgespräche an (§17 SGB VIII). Bei weiterbestehenden Meinungsverschiedenheiten wird ein Gerichtsverfahren durchgeführt.

 

  1. Was ist eine gerichtliche Umgangsvereinbarung?
  2. Das gerichtliche Umgangsverfahren
  3. Ablauf des gerichtlichen Umgangsverfahrens
  4. Nach der gerichtlichen Entscheidung
  5. Umgangsrecht weitere Personen
  6. Konstanzer Praxis
Was ist eine gerichtliche Umgangsvereinbarung ?

Die getrennt lebende Eltern können mündlich oder schriftlich eine Vereinbarung über die Aufteilung des Umgangs treffen. Verstöße gegen solche informellen Vereinbarungen sind jedoch juristisch meist folgenlos. Die Verhängung z.B. eines Ordnungsgeldes durch ein Gericht auf Antrag eines Elternteils ist nach § 89 II FamFG nur möglich, wenn die Vereinbarung durch dieses “gebilligt wurde”.

Das gerichtliche Umgangsverfahren

Kann zwischen den Eltern keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Gericht über die Häufigkeit, Dauer und  nähere Ausgestaltung des Umgangs (§ 1684 III BGB). Entscheidungsmaßstab ist das Kindeswohl (§1697a BGB). Ein Ausschluss des Umgangsrechts über eine längere Zeit darf das Gericht nur in Ausnahmefällen festsetzen, wenn anderenfalls eine Gefährdung des Kindeswohls droht (§ 1684 IV BGB). In solchen Fällen kann das Gericht auch anordnen, dass der Umgang lediglich unter Anwesenheit von Dritten, zum Beispiel dem Jugendamt, stattfinden soll (sog. begleiteter Umgang). Die Eltern habe alles zu unterlassen, was das Verhältnis zum jeweils anderen Elternteil verschlechtern könnte (§ 1684 III BGB). Bei einem hartnäckigen Verstoß hiergegen, riskiert der Elternteil sogar den Verlust des Sorgerechtes (OLG 14). Grundsätzlich trägt der Unterhaltsberechtigte die Kosten des Umgangs einschließlich des Abholen und Zurückbringens, während der andere Elternteil Kleidung bereitstellen muss ( KG 17)

Ablauf des gerichtlichen Umgangsverfahren

Das Gericht setzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. In diesem werden die Eltern (§160 FamFG) und das Jugendamt (§162 FamFG) angehört. Soweit es erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Kind auch einen Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG). Wenn das Kind über 3 Jahre alt ist, wird sich auch der Richter kurz mit ihm unterhalten. Auf dieser Basis versucht der Richter auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Oftmals muss vor einer endgültigen Entscheidung ein psychologisches Sachverständigengutachten (§ 162 FamFG) erstellt werden.

Nach der gerichtlichen Entscheidung

Wenn das Gericht eine Regelung zum Umgang getroffen hat, sind die Eltern hieran gebunden. Ein neuer Antrag auf Abänderung der Entscheidung, setzt voraus, dass eine Änderung der Entscheidung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (§ 1696 BGB,§ 166 FamFG). Wenn ein Elternteil gegen die Umgangsvereinbarung verstößt, oder den Umgang erschwert, kann der umgangsberechtigte Elternteil ein gerichtliches Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG) einleiten, oder direkt einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch das Gericht gegen den anderen Elternteil stellen (§ 89 II FamFG). Der Umgangsberechtigte hat einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit er diesen für die Ausübung des Umgangsrechts benötigt (BGH 19). Bei einem zweijährigen Kind können längere Übernachtungsumgänge angebracht sein angebracht sein (OLG 19)

Umgangsrecht weiterer Personen

Neben den Eltern, haben weitere Personen ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Dieses Umgangsrecht besteht jedoch nur, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Es handelt sich um:

  • die Großeltern und Geschwister des Kindes (§ 1685 Abs. 1 BGB)
  • sonstige enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind „tatsächliche Verantwortung“ tragen, oder getragen haben (§ 1685 Abs. 2 BGB)
  • der leibliche Vater des Kindes, wenn die rechtliche Vaterschaft einem anderen Mann zugeordnet ist (§ 1686a BGB)
Konstanzer Praxis

In Konstanz werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren oft nach der Konstanzer Praxis geführt. Hierbei werden nach einem gerichtlichen Antrag, die Parteien und ihre Anwälte gebeten nur zurückhaltend und ohne gegenseitige Vorwürfe vorzutragen, während das Jugendamt durch gemeinsame Gespräche versucht, noch vor dem Gerichtstermin eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.