1.) Grundsätzliches

Entscheidungen des täglichen Lebens können für das minderjährige Kind auch bei gemeinsamem Sorgerecht von demjenigen Elternteil getroffen werden, bei dem sich das Kind aufhält. Für Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist jedoch die Zustimmung beider Sorgeberechtigten Elternteile notwendig (§ 1628 BGB). Wird in solchen Angelegenheiten kein Einvernehmen erzielt muss daher ein Gericht entweder die Zustimmung ersetzen, oder das Sorgerecht für die betreffende Entscheidung an einen Partner übertragen.

2.) Was sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung?
  • die Wahl des Kindergartens, der Schule oder Lehrstelle
  • Einwilligung in größere Operationen, Schutzimpfungen (BGH 17)
  • Veröffentlichung von Fotos auf kommerzieller Seite (OLG 18), Auslandsaufenthalte, die Eröffnung eines Kontos
  • Umzüge: Diese sind bei einem geplanten Auszug der Kinder aus dem Familienhaus, oder einem Umzug in eine andere Stadt oft Ursprung von Auseinandersetzungen. Diese werden dann nicht über das gesamte Sorgerecht, sondern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts geführt.
3.) Praktische Folgen

Diese Handlungen erfordern, auch um wirksam zu sein, die Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. So müssen zum Beispiel bei Einschulungen, Operationen und Anmeldung in der Wohngemeinde regelmäßig beide Elternteile unterschreiben. Bei Gefahr im Verzug (insbesondere bei Operationen) gibt es eine Notfallkompetenz (§ 1629 I 4 BGB).
Informationsrechte gegenüber Lehrern , Ärzten und Behörden haben beide Elternteile (§ 1687 BGB).

4.) Was wenn über Angelegenheiten von "erheblicher Bedeutung" keine Einigung erzielt werden kann?

Nach § 1671 BGB kann ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht oder Teile (z.B das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem geplanten Umzug) zu übertragen. Alternativ kann nach § 1628 BGB  ein Antrag beim Familiengericht gestellt, einem Elternteil die Entscheidung in einer bestimmten Frage zu übertragen. Entscheidungsmaßstab ist bei beidem das Kindeswohl (§ 1697a BGB).

5.) Wie läuft ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren ab ?

Das Gericht wird einen Termin zu mündlichen Verhandlung festsetzen. In diesem werden

  • die Eltern (§ 160 FamFG) und das Jugendamt (§162 FamFG) angehört.
  • Soweit erforderlich, wird das Gericht dem Kind auch einen Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) bestellen. Dieser wird oft auch als  “Anwalt des Kindes” bezeichnet und hat unabhängig von den Eltern die Interessen des Kindes festzustellen und im Gerichtsverfahren zur Geltung zu bringen.
  • Wenn das Kind älter als 3 Jahre alt ist, wird es  zumindest im weitere Verfahrensablauf regelmäßig angehört werden. Auf dieser Basis wird der Richter versuchen auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten.
  • Oftmals muss vor einer endgültigen Entscheidung ein psychologisches Sachverständigengutachten (§ 162 FamFG)  eingeholt werden.
6.) Konstanzer Praxis

In Konstanz werden Sorgerechts- und Umgangsverfahren oft nach der Konstanzer Praxis geführt. Hierbei werden nach einem gerichtlichen Antrag, die Parteien und ihre Anwälte gebeten nur zurückhaltend und ohne gegenseitige Vorwürfe vorzutragen, während das Jugendamt durch gemeinsame Gespräche versucht, noch vor dem Gerichtstermin eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.