Scheidungsverfahren

Wie wird der Scheidungsantrag gestellt ?

Sie können nach deutschem Recht keinen gemeinsamen Anwalt beauftragen die Scheidung einzureichen, aber Sie können ein Ehepartner kann einen Anwalt beauftragen und der andere Ehepartner kann der Scheidung ohne Anwalt zustimmen. Um die Scheidung einzureichen, muss ein Ehescheidungsantrag durch einen Anwalt bei Gericht gestellt werden (§124; §114 FamFG) und der Antragstellende muss die voraussichtlichen Gerichtskosten an das Gericht überweisen (§ 14 FamGKG).

Wie kann der Ehepartner reagieren? 

Als Reaktion kann der andere Ehepartner der Scheidung widersprechen, einen eigenen Scheidungsantrag stellen, oder der Scheidung ohne, oder mit Anwalt, zustimmen (§134 FamFG).Wenn dem Scheidungsantrag ohne einen Anwalt zugestimmt wird ( Scheidung mit einem Anwalt) kann nur der vertretenen Partner an stellen, Der Scheidungsantrag kann selbst nach dem Beschluss, Solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist, zurückgenommen werden. Der im Scheidungsverfahren nicht vertretene Ehepartner muss dann das Scheidungsverfahren neu beginnen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.11.2013 – 11 UF 163/13)

Was macht dann das Gericht ?

Das Gericht wird einen Termin ansetzen. Bei diesem wird es lediglich die Scheidung aussprechen und (wenn die Ehepartner länger als 3 Jahre verheiratet waren) über den Versorgungsausgleich entscheiden (§137 II S. 2 FamFG). Mit den sonstigen Bedingungen der Scheidung (z.B. Unterhalt, Zugewinn…) wird sich das Gericht nur beschäftigen, wenn einer der Ehepartner bis 2 Wochen vor dem Scheidungsantrag einen sogenannten Folgesachenantrag stellt (§137 II S. 1 FamFG). Da den Anwälten der Ehepartner mindestens 1 Woche Zeit verbleiben muss, um einen solchen Scheidungsantrag zu stellen (BGH 12),wird der Scheidungstermin regelmäßig 3 Wochen im Voraus festgesetzt werden.

In diesem Termin müssen beide Ehepartner anwesend sein. Da das Gericht verpflichtet ist, diese hinsichtlich der ➡Scheidungsvoraussetzungen anzuhören(OLG 11), Lediglich wenn sich ein Ehegatte in großer Entfernung aufhält, sodass ihm ein persönliches Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung ersatzweise durch einen Richter eines anderen näheren Gerichtes  erfolgen (§ 128 FamFG)Scheidungsantrag