Sind deutsche oder schweizer Gerichte für eine Scheidung zuständig ?

Zwischen Deutschland und der Schweiz bestehen keine internationalen Verträge, welche die Zuständigkeit in Scheidungssachen regeln. Ob deutsche Gerichte die Scheidung annehmen richtet sich daher nach nationalem Recht in Deutschland § 98 FamFG.

Die deutschen Gerichte sind hiernach für Ehesachen zuständig, wenn

  • ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
  • beide Ehegatten (auch wenn beide Schweizer sind)  ihren gewöhnlichen Aufenthalt In Deutschland haben;
  • ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt Deutschland hat.

Die örtliche Zuständigkeit innerhalb Deutschlands richtet sich nach § 122 FamFG, lebt keiner der Ehepartner in Deutschland ist das Amtsgerichts Berlin Schöneberg zuständig. Die entsprechenden Regelungen in der Schweiz setzen vor allem am Wohnort an.

Wendet das Gericht deutsches- oder schweizer Scheidungsrecht an ?

Eine Andere Frage ist, welches Recht das angerufene Gericht anwendet legt. In Deutschland richtet sich das anwendbare Recht nach der Rom-III Verordnung. Diese findet in Deutschland auch bei gemischt-nationalen Fällen mit der Schweiz Anwendung, obwohl diese dieser nicht beigetreten ist.

Nach Art.5 der Rom III VO können Paare wählen, nach dem Recht welches Landes sie geschieden werden möchten. Zu Auswahl stehen das Recht des Staates,

  • in dem die Ehegatten zum Zeitpunktder Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
  • in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
  • des angerufenen Gerichts.

Wenn wenn keine Rechtswahl nach Art. 8 Rom III getroffen wird, in dieser Reihenfolge, dem Recht des Staates

  •  in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
  • in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
  • dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
  • des angerufenen Gerichts

Die gegenseitige Anerkennung von Scheidungsurteilen ?

Da keine Internationalen Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz existieren, müssen Scheidungsurteile im jeweils anderen Land anerkannt werden um dort in allen Bereichen Wirksamkeit zu  erlangen. Informationen über die Anerkennung Schweizer Scheidungsurteile in Deutschland gibt es hier, und Informationen über die Anerkennung von deutschen Scheidungsurteilen in der Schweiz hier.

Was passiert mit Schweizer Rentenanwartschaften im Rahmen der Scheidung in Deutschland?

Das deutsche Familiengericht kann nicht auf die Zuordnung von schweizer Rentenanwartschaften Einfluss nehmen, da für die Übertragung von Rentenanwartschaften nach Schweizer Recht ausschließlich Schweizer Gerichte zuständig sind (Art. 63 IV IPRG). Will der Ausgleichsberechtigte eine Übertragung der Rentenanwartschaften auf ihn erreichen, muss er ein Ergänzungsverfahren zur Ehescheidung vor Schweizer Gerichten beginnen.

Die ausländischen Versorgungsanwartschaften sind daher für das deutsche Gericht nicht ausgleichsreif (§ 19 I Nr 4 VersAusglG). Das Gericht wird zunächst keinen Rentenausgleich durchführen. Die Rentenanwartschaften bleiben zunächst beim ursprünglichen Eigentümer. Erst wenn beide Ehepartner Rente erhalten, kann ein Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich (§ 20 VersAusglG) gestellt werden, dann verpflichtet das Gericht den Inhaber der Rentenanwartschaften den errechneten Teil seiner Rente monatlich in Geld an den anderen Ehepartner abzugeben.

Bei diesem Vorgehen besteht jedoch das Risiko, dass der Versorgungsausgleich nach der langen Wartezeit schlicht vergessen wird. Auch kann es, zum Beispiel, wenn der Ausgleichsverpflichtete vor Renteneintritt stirbt, zu Nachteilen für den Ausgleichsberechtigten kommen. In vielen Fällen kann dies durch Verrechnungen, oder Abfindungszahlungen (§ 23 VersAusglG) verhindert werden.

Link zu Ablauf der Scheidung in der Schweiz

In welcher Form entstehen Schweizer Rentenanwartschaften.

1. Säule/AHV: Staatliche Vorsorge

Die 1. Säule ist die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Hierzu zählen auch die Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatz während des Militärdienstes (EO) und bei Mutterschaft und die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nähere Infos auf ch.ch

2. Säule: Berufliche Vorsorge

Pflichtversichert sind alle Arbeitnehmer, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21’150 Franken im Jahr verdienen (Stand: 2018). Bis zum Erreichen des 24. Altersjahres – decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem 24. Altersjahr und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird zusätzlich für die Altersrente angespart. Nicht obligatorisch Versicherte können sich freiwillig versichern.Wenn nicht mehr bekannt ist, bei welcher Pensionskasse Guthaben liegt, kann dies bei der Verbindungsstellen für die zweite Säule➡ nachgefragt werden. 

3. Säule: Private Vorsorge

Die Säule 3 ermöglicht auf freiwilliger Basis eine individuelle, steuerbegünstigte Vorsorge für Erwerbstätige. Für weitere Informationen zur dritten Säule siehe “Die 3. Säule- die private Altersvorsorge

Unterhaltsrecht

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Luganer Übereinkommen, da die EU-Unterhaltsverordnung für die Schweiz nicht gilt. Nach dessen Art. 3 bzw. Art 5 I kann theoretisch  sowohl der Wohnort des Unterhaltsberechtigten, als auch der des Unterhaltsverpflichteten Gerichtstand sein.

Anwendbares Recht 

  • Beim Kindesunterhalt ist grundsätzlich das Recht des Landes anwendbar, in dem das unterhaltsberechtigte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 des HUÜ),Art. 3 HUP 07) Hiervon sehen jedoch die verschiedenen Protokolle Ausnahmen vor (zur Frage welches anwendbar ist BGH 13 ) 
  • Beim Ehegattenunterhalt ist das Recht des Landes anwendbar nachdem das Ehepaar geschieden wird (Art. 8 des HUÜ)

Kaufkraftausgleich

Beim Kindesunterhalt mit Bezug zur Schweiz, geht es daher meist um die Situation, dass das Kind in Deutschland und der unterhaltsverpflichtete Elternteil in der Schweiz lebt und/oder arbeitet. Der Unterhaltsanspruch bemisst sich dann nach deutschem Recht (entsprechend der Düsseldorfer Tabelle). Neben der Währungsumrechnung sind hier jedoch die niedrigere Kaufkraft ( bzw. die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz zugunsten des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen. So wird das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten anhand des “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” der von (Eurostat) ermittelt wird angepasst. Bei der Bemessung des Unterhalts zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union  ermittelten  verwendet (BGH 14). Der Umzug des Kindes von der Schweiz nach Deutschland stellt daher ein Abänderungsgrund nach  § 239 FamFG dar (OLG Hamm 17), sodass der Kaufkraftausgleich in diesem Fall durchgeführt wird.

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