Nachehelicher Unterhalt

Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehepartner verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Nachehelicher Unterhalt ist dann geschuldet, wenn dies aus eigener Kraft nicht möglich ist.

  1.  Unterschiedliche Gründe für nachehelichen Unterhalt
  2. Grundschema der Berechnung
  3.  Wie lange wird Nachehelicher Unterhalt gezahlt
  4. Verwirkung von nachehelichem Unterhalt

 

1.) Unterschiedliche Gründe für nachehelichen Unterhalt

Das Gesetz unterscheidet zwischen den Gründen, warum dies nicht möglich ist. Die verschiedenen Ansprüche unterscheiden sich insbesondere in der Möglichkeit ihres Ausschlusses in einem Ehevertrag, den Voraussetzungen (zum Beispiel den Erwerbsobliegenheiten), und der Dauer der Unterhaltszahlungen. Zum Beispiel kann der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes regelmäßig nicht in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden und der Betreuende Elternteil hat in den ersten 3 Jahren keine Erwerbsobliegenheit (BGH 11).

Neben dem Elementarunterhalt können evtl. Altersvorsorgeunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt (§ 1578 II,III BGB) gefordert werden.

2.) Grundschema der Berechnung

1.) Höhe des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten 

  • Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§1579 I BGB)
  • Dieses wird für die Trennungszeit anhand der ehelichen Lebensverhältnisse (unterhaltsrechtliches Einkommen.) der Vergangenheit für die Trennungszeit prognostiziert.
  • Der Bedarf jedes Ehegatten ist grundsätzlich die Hälfte der zusammengerechneten Einkünfte
  • von den Erwerbseinkünften werden (nach den Abzügen)in Süddeutschland 10 % abgezogen (Erwerbstätigenbonus) (SüdL15.2)(In Norddeutschland 1/7 DuTA)
  • Korrekturen ( z.B fiktitve Einkünfte wegen Erwerbsobliegenheitsverletzung, ersparte Aufwendungen wegen Zusammenleben)

2.) Abzug der eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

  • Hiervon wird das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsberechtigten Mit einer Erwerbstätigenbonus abgezogen.Der der Bedarf ist in dieser Höhe gedeckt.(SüdL 16)
  • Korrekturen ( z.B fiktitve Einkünfte wegen Erwerbsobliegenheitsverletzung, ersparte Aufwendungen wegen Zusammenleben)
  • Das Ergebnis ist grundsätzlich der Unterhaltsanspruch 

3.)Bleibt dem Unterhaltszahlenden selbst ausreichend Geld ?

  • Dieser Anspruch muss nur soweit erfüllt werden, wie dem Unterhaltszahlenden ein Selbstbehalt von 1200 € verbleibt (SüdL 21.4)
3.) Wie lange wird nachehelicher Unterhalt gezahlt ?

Zeitlich begrenzt wird der nacheheliche Unterhalt nach § 1578b BGB aufgrund einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall, bei der vor allem die Ehedauer und mögliche berufliche Nachteile eines Ehepartner aufgrund der Ehe einbezogen werden.

Entscheidungen hierzu:

keine Begrenzung 19 Jähriger Ehe, bei der die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgegeben hat und die Abfindung ins gemeinsame Haus investiert wurde BGH 2011
3 Jahre voller Unterhalt + 3 Jahre herabgesetzter Unterhalt 14 jährige Ehe, keine Kinder, Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung der Ehefrau. schon 5 Jahre Trennungsunterhalt gezahlt BGH 2011
6 Monate voller Unterhalt + 6 Monate reduzierter Unterhalt 11 Jahre Ehe, keine Kinder. Schon 4 Jahre Trennungsunterhalt. Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau aufgrund psychischer Erkrankung BGH 2010
4 Jahre 17 jährige Ehe, keine Kinder OLG K
kein ehebedingter Nachteil in geringeren Rentenanswartschaften, wenn Versorgungausgleich durchgeführt wurdeBGH 2018

 

Verwirkung von nachehelichem Unterhalt ? 

Der nacheheliche Unterhalt beruht auf dem Prinzip nachehelichen Solidarität, nach der die Ehegatten auch nach Ende der Ehe Verantwortung füreinander tragen. Wenn es im Einzelfall einen Grund gibt, warum keine nacheheliche Solidarität geschuldet ist, entfällt auch der Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist daher zu versagen, oder herabzusetzen, wenn die Zahlung von Unterhalt im Einzelfall aufgrund besonderer Vorkommnisse “grob unbillig” wäre. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:

  • die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1BGB)
  • der Unterhaltsempfänger in einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Dies kann schon bei einer neuen Beziehung des Unterhaltspflichtigen von unter 2 Jahren der Fall sein, wenn dieser mit seinem neuen Partner zusammenlebt (OLG 16)heiratet der Unterhaltspflichtige erneut, entfällt die Unterhaltspflicht schon nach dem Gesetz (§ 1586 BGB) 
  • Der Unterhaltsempfänger sich eines individuellen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat (§ 1579 Nr. 3  BGB)