Ehewohnung

Auch wenn die Ehewohnung einem Ehepartner gehört, oder er alleine im Mietvertrag steht,  kann der andere Partner nicht ohne weiteres aufgefordert werden, die Wohnung zu verlassen. Sein Eigentumsrecht bzw. Alleiniges Nutzungsrecht wird dadurch überlagert, so dass die Wohnung als gemeinsame Ehewohnung genutzt wurde. 

1.) Freiwilliger Auszug eines Ehepartners

Haben beide Ehegatten den Mietvertrag geschlossen, dann sind sie dem Vermieter gegenüber gemeinsam daraus berechtigt und verpflichtet. Das bedeutet: Beide schulden die Miete, sie können nur gemeinsam kündigen und ihnen kann auch nur gemeinsam gekündigt werden.

Meistens zieht ein Ehepartner freiwillig aus der Ehewohnung aus, um der unangenehmen Situation auszuweichen. Wenn dieser dann nicht innerhalb von 6 Monaten, nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet, gibt er sein Nutzungsrecht auf (§ 1361b IV BGB).Der ausgezogene Partner haftet  weiter für die Mietzahlungen im Außenverhältnis zu dem Vermieter (OLG 10, 16). Wer im Innenverhältnis für die Zahlung der Miete verantwortlich ist, wird meist durch, eventuell auch stillschweigende Vereinbarung, geregelt. Regelmäßig wird bei einem einvernehmlichen Auszug eines Ehepartners, von einer Einigung ausgegangen werden, nachdem dieser keine Mietzahlungen mehr schulden soll.

2.) Zuweisung durch ein Gericht

Wenn sich die Ehepartner für die Trennungszeit nicht einigen können,  muss ein Ehepartner einen Antrag bei Gericht stellen, dass ihm die Wohnung in der Trennungszeit zugewiesen wird (BGH 2017). Hierbei wird insbesondere das Wohl etwaiger Kinder, die Eigentumsverhältnisse und etwaige Gewaltanwendung eines Partners berücksichtigt. Die Zuweisung endet mit Erlass des Scheidungsbeschlusses.

Nach der Scheidung muss kann eine   Zuweisung an einen Ehepartner nach § 1568a I BGB beantragt werden. Bei der Entscheidung wird, wie in der Trennungszeit, insbesondere das Wohl der Kinder berücksichtigt. Jedoch erfolgt jetzt eine Zuweisung gegen den Alleineigentümer lediglich ausnahmsweise, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

3.) Übernahme des Mietverhältnisses durch einen Ehepartner nach der Scheidung

Kann sich das Ehepaar nach der Scheidung immer noch nicht einigen, wer in der Ehewohnung wohnen soll, kann eine dauerhafte Zuweisung an einen Ehepartner nach § 1568a I BGB  erfolgen. Nach § 1568a III BGB tritt der Ehepartner, der die Wohnung übernimmt in das Mietverhältnis als alleiniger Mieter ein. Sind sich die Ehepartner einig, wer nach der Scheidung in der Wohnung verbleiben soll, kann der Eintritt kann dieses Ergebnis auch durch übereinstimmende Erklärung an den Vermieter erreicht werden. Der Vermieter erhält auch hier nach § 1568a III BGB§ 563 IV BGB  ein Sonderkündigungsrecht.

4.) Nutzungsentschädigung

Wenn ein Ehepartner durch Vereinbarung, oder richterliche Zuweisung in einer Ehewohnung wohnt, an der der andere Ehepartner allein oder mit Eigentum hat, gibt es zwei Möglichkeiten diesen Vorteil zu berücksichtigen. Erhält der Bewohner der Wohnung Trennungsunterhalt, kann er sich den Mietwert der Wohnung als eigenes Einkommen anrechnen lassen. Ist eine Berücksichtigung über den Unterhalt nicht möglich (z.B KG 15), kann der Eigentümer eine isolierte Entschädigung verlangen (§ 1361b III BGB). Wichtig ist hier, eindeutig zur Zahlung auszufordern ( zahlen oder Auszug) (OLG 18).