Vaterschaft ohne Ehe

Während die Mutter mit der Geburt automatisch rechtlicher Elternteil ist und Sorgerecht erhält. Muss der nicht mit der Mutter verheiratete Vater für beides tätig werden.

  1. Wie wird man rechtlicher Vater ?
  2. Wie erhält man das Sorgerecht ?

Rechtliche Vaterschaft

Die Mutter ist mit der Geburt des Kindes Mutter im rechtlichen Sinne (§ 1591 BGB). Als rechtlicher Vater gilt der mit der Mutter verheiratete Mann. Ist die Mutter nicht verheiratet, hat das Kind rechtlich zunächst keinen Vater und die Mutter erhält zunächst alleiniges Sorgerecht. Der biologische Vater kann entweder 1.) einvernehmlich durch Anerkennung mit Zustimmung der Mutter, 2.) oder streitig durch gerichtliche Feststellung rechtlicher  Vater werden (§ 1592 BGB).

1.) Einvernehmlich über Anerkennung

Voraussetzungen: Wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, kann mit Zustimmung der Mutter (und eventuell des Kindes) § 1595 BGB, die Vaterschaft anerkannt werden (§ 1594 BGB). Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden (§ 1597 BGB). Dies ist durch die dazu ermächtigten Beschäftigten des Jugendamtes möglich (§ 59 SGB VIII). 

Anfechtung anderer Vaterschaft: Wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (zum Beispiel des Ehemannes der nicht biologischer Vater ist), muss diese zunächst angefochten werden.Da das Gesetz nicht will, dass eheliche Vater-Kind Beziehungen durch Dritte beeinträchtigt werden können, ist ein Mann der versichert der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, nur antragsberechtigt, wenn zwischen dem Ehemann und dem Kind keine Vater Kind Beziehung besteht (§ 1600 II BGB). Die Mutter ist jedoch Anfechtung berechtigt. Die Anfechtung muss auch innerhalb von 2 Jahren nach Kenntnis der tatsächlichen Vaterschaft erfolgen (§ 1600b BGB).

 

Geburt des Kindes während der Scheidung: Bringt die in Trennung lebende Ehefrau ein Kind zur Welt und die Scheidung ist bereits eingereicht, so wird zunächst der Ehemann als Vater angenommen. Dieser kann allerdings ohne ein Anfechtungsverfahren mit Zustimmung der Mutter und  des biologischen Vaters Mannes die Vaterschaft an den biologischen Vater übertragen. Diese Vaterschaftsanerkennung erhält dann mit der Scheidung der Eheleute Rechtskraft (§ 1599 Abs. 2 BGB)

2.) Streitig über gerichtliche Feststellung

Wenn das Kind keinen rechtlichen Vater hat, etwa weil die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet war, oder die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde,  können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen (§ 1600d BGB).Der Vaterschaftsnachweis wird normalerweise durch ein Abstammungsgutachten geführt. Anhand des Gutachtens stellt das Gericht fest, ob eine Vaterschaft besteht. 

3.) Folgen der rechtlichen Vaterschaft

 Wird die Vaterschaft festgestellt, entsteht ab Rechtskraft des Beschlusses ein Verwandtschaftsverhältnis. Daraus ergeben sich unter anderem Unterhaltspflichten des Vaters gegenüber dem Kind, Erbansprüche des Kindes und Ansprüche auf Sorge.  und Umgangsrecht 

Wie erhält der unverheiratete Vater das Sorgerecht?

Verheiratete haben die elterliche Sorge für die in der Ehe geborenen Kinder gemeinsam. Wenn ein Kind außerhalb der Ehe geboren wird, so hat zunächst die Mutter alleiniges Sorgerecht. Voraussetzung für das Sorgerecht ist, dass der Mann schon rechtlicher Vater ist s.o. Wie bei der rechtlichen Vaterschaft kann das Sorgerecht, entweder einvernehmlich durch eine Sorgerechtserklärung der Mutter, oder streitig in einem Gerichtsverfahren erlangt werden.

1.) Einvernehmlich mit Sorgerechtserklärung durch die Mutter

Die Sorgerechtserklärung muss persönlich erfolgen und beurkundet werden (vgl. § 1626b, 1626c,1626d). Dies ist gebührenfrei (§ 64 SGB X,§ 87e SGB VIII)  beim Jugendamt möglich.Sobald die Sorgeerklärungen von beiden Eltern übereinstimmend abgegeben wurden und der Vorgang beurkundet ist, steht beiden Elternteilen die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam zu. Einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung bedarf es nicht. Ein Widerruf der Sorgerechtserklärung ist nicht möglich, sondern muss dann über das gerichtliche Sorgerechtsverfahren erfolgen.

2.) Streitig in einem Gerichtsverfahren

Wenn die Mutter keine Sorgerechtserklärung abgibt, kann ein gerichtlicher Antrag gestellt werden. Das Gericht wird dem Vater das mit Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt die Mutter keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht (1626a BGB).

 

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